Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung für die über den Onlineshop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber EME Clothing und seinen Kunden. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt EME Clothing nicht an, es sei denn, EME Clothing hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

  2. Für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.

  3. Die Angebote von EME Clothing richten sich ausschließlich an Endkunden.

  4. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

  5. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

  6. Der Kunde wird gebeten diese Bedingungen aufmerksam durchzulesen, bevor er eine Bestellung an EME Clothing aufgibt.

  7. Durch Absendung seines Angebotes auf Bestellung eines Produktes an EME Clothing erklärt sich der Kunde mit der Anwendung dieser AGB von EME Clothing auf seine Bestellung einverstanden.

 

§ 2 Bestellprozess

  1. Bestellungen über den Onlineshop von EME Clothing gestalten sich wie folgt:

  • Sie können die gewünschten Artikel in den Warenkorb unverbindlich legen oder direkt zum Kauf klicken. Im Warenkorb können Sie jederzeit Artikel löschen oder deren Anzahl ändern.

  • Wenn Sie ausgewählten den Artikel aus Ihrem Warenkorb kaufen möchten, klicken Sie auf zur Kasse „Checkout“.

  • Wenn Sie auf „Checkout“ klicken, gelangen Sie zum Bestellvorgang.

  • Im Bestellvorgang geben Sie zunächst ihre E-Mail-Adresse und Ihre Lieferanschrift ein oder Sie loggen in Ihr Kundenkonto sich ein. Danach geben Sie Ihre gewünschte Liefer- und Zahlungsart ein.

  • In letzten Schritt erhalten Sie von EME Clothing eine Übersicht mit allen Daten Ihrer Bestellung (insbesondere Rechnungs- und Lieferanschrift, Produkt, Menge Preis, Zahlungsart). Sie können hier auch Ihre Bestelldaten korrigieren bzw. ändern, indem Sie auf „Edit“ klicken.

  • Durch Klick auf den Button „Place Order“ senden Sie Ihre Bestellung an EME Clothing ab. Damit bieten Sie uns den Abschluss eines Kaufvertrages an.

  • Nachdem Sie Ihre Bestellung abgeschickt haben, sendet EME Clothing Ihnen eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt keine Annahme Ihres Vertragsangebots durch EME Clothing dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung bei EME Clothing eingegangen ist. Soweit das ausgewählte Produkt vorhanden ist, bestätigt EME Clothing mit einer zweiten E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse die Vertragsannahme (Auftragsbestätigung) und fasst Ihre Bestellung zusammen.

  1. Jede einzelne Bestellung ist abhängig von der Verfügbarkeit der Produkte. Für den Fall, dass EME Clothing nach Versand der Auftragsbestätigung aus irgendeinem Grund nicht über das angeforderte Produkt verfügen kann, wird EME Clothing den Kunden so schnell wie möglich über diesen Umstand informieren. In diesem Fall wird EME Clothing:

  • Dem Kunden, ohne Preiserhöhung, ein Produkt mit ähnlichen Eigenschaften und ähnlicher Qualität wie das ursprüngliche Produkt anbieten.

  • Dem Kunden anbieten, die Bestellung zu stornieren und das Geld innerhalb von 14 Bankarbeitstagen zu erstatten.

  1. Die Bestellungen werden von EME Clothing am nächsten Werktag (Montag bis Freitag außer an Feiertagen) nach Eingang der Bestellung bearbeitet. Bestellungen, die am Wochenende und Feiertagen eingehen, werden am nächsten regulären Werktag bearbeitet.

 

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

  1. Die Präsentation der Produkten im Online-Shop von EME Clothing stellt kein rechtlich wirksames Angebot von EME Clothing auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot gegenüber EME Clothing nach Maßgabe dieser AGB abzugeben.

  2. Durch das Klicken auf den Button „Place Order“ sendet der Kunde seine Bestellung hinsichtlich der im Online-Shop von EME Clothing ausgewählten Produkte als verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Online-Bestellprozess von EME Clothing ausgewählten Produkte und Preiskonditionen ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit EME Clothing allein maßgeblich an. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail, postalisch oder per Online-Kontaktformular gegenüber EME Clothing abgeben.

  3. EME Clothing bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch EME Clothing dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung bei EME Clothing eingegangen ist.

  4. Der Kaufvertrag zwischen EME Clothing und dem Kunde kommt erst durch eine Annahmeerklärung von EME Clothing zustande. EME Clothing kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

  • indem EME Clothing dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder

  • indem EME Clothing dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder

  • indem EME Clothing den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt EME Clothing das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

  1. Die Wirksamkeit von Verträgen über größere als haushaltsübliche Mengen sowie der gewerbliche Weiterkauf der Produkte von EME Clothing bedarf der ausdrücklichen Bestätigung seitens EME Clothing. Dies bezieht sich sowohl auf die Anzahl der bestellten Produkte im Rahmen einer Bestellung als auch auf die Aufgabe mehrerer Bestellungen desselben Produkts, bei denen die einzelnen Bestellungen eine haushaltsübliche Menge umfassen.

  2. Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular von EME Clothing wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite von EME Clothing archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop von EME Clothing angelegt hat.

  3. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular von EME Clothing kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den, den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

  4. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisiertem Bestellprozess statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm für den Bestellprozess angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse, die von EME Clothing versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von EME Clothing oder von dieser mit dem Bestellprozess beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

  5. Der Kunde stimmt zu, dass ihm von EME Clothing Rechnungen elektronisch übermittelt werden. Elektronische Rechnungen werden dem Kunden per E-Mail zur Verfügung gestellt. Dem Kunde wird auf gesonderte Mitteilung hin eine Rechnung in Papierform übersandt. Es wird empfohlen die Mitteilung an EME Clothing per E-Mail an info@emeclothing.com zu senden.

 

§ 4 Widerrufsrecht

  1. Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

  2. Die Einzelheiten zum Widerrufsrecht des Verbrauchers ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung von EME Clothing.

  3. Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

 

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Sofern sich aus der Produktbeschreibung von EME Clothing nichts Abweichendes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen von EME Clothing um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. EME Clothing behält sich im Fall einer gesetzlichen Mehrwertsteuererhöhung vor, Preise in entsprechend zu erhöhen. Sollte die Auftragsbestätigung von EME Clothing Schreib- und Druckfehler enthalten oder sollten Preisfestlegung von EME Clothing technisch bedingte Übermittlungsfehler zu Grunde liegen, so ist EME Clothing zur Anfechtung berechtigt, wobei die Beweislast für den Irrtum bei EME Clothing liegt. Bereits erfolgte Zahlungen werden dem Kunden erstattet. Sämtliche Preise verstehen sich ohne Versandkosten.

  2. Im Fall von Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere nicht von EME Clothing zu vertretene Kosten anfallen, welche vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen u.a. Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) und/oder einfuhrrechtliche Steuern und Zölle. Derartige Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung jedoch von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

  3. Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Online-Shop von EME Clothing mitgeteilt.

  • Zahlung sind sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern zwischen EME Clothing und dem Kunden kein späterer Fälligkeitstermin gesondert vereinbart ist.

  • Für die Zahlung per Kreditkarte werden von EME Clothing folgende Kredit-/Debitkarten akzeptiert:

XXXX.

Die Belastung der Kreditkarte des Kunden in Höhe des Kompletten Auftragswertes erfolgt mit Annahme seiner Bestellung durch EME Clothing. Bei Zahlungen mit Zahlung per Kreditkarte ist unter Umständen eine Verifizierung des Zahlungsvorganges über das sogenannte 3D-Secure-Verfahren erforderlich. Bei Rücknahme von Artikeln, die mit Kredit-/Debitkarte bezahlt wurden, erfolgt eine automatische Gutschrift auf das Kreditkarten-Konto des Kunden.

 

§ 6 Liefer- und Versandbedingungen

  1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung von Produkten nach Zahlung des Kaufpreises auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Die Lieferzeit beträgt ab Annahmeerklärung in der Regel zwischen 1-4 Tage innerhalb Deutschlands, 4-10 Tage innerhalb Europas und 12-12 Tage für internationale Sendungen außerhalb von Europa ab dem Datum, an dem wir die Bestellung erhalten haben.

  2. Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung "frei Bordsteinkante", also bis zu der der Lieferadresse nächst gelegenen öffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus den Versandinformationen im Online-Shop von EME Clothing nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist.

  3. Sendet das Transportunternehmen das versandte Produkt an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass EME Clothing ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung von EME Clothing vorgegeben Regelung.

  4. Ist der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des verkauften Produkts auf den Kunden über, sobald EME Clothing die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des verkauften Produktes grundsätzlich erst mit Übergabe des Produkts an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des verkauften Produktes auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald EME Clothing die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und EME Clothing dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.

  5. EME Clothing behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von EME Clothing zu vertreten ist und EME Clothing mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. EME Clothing wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und der Kaufpreis unverzüglich erstattet.

  6. Soweit Selbstabholung möglich ist, informiert EME Clothing den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass das von ihm bestellte Produkt zur Abholung bereitsteht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde das Produkt nach Absprache mit EME Clothing an deren Sitz abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

  7. Gutscheine werden dem Kunden durch EME Clothing wie folgt überlassen: - per E-Mail - postalisch

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

  1. Ist der Kunde Verbrauchern behält sich EME Clothing bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an dem gelieferten Produkt vor.

  2. Ist der Kunde Unternehmern behält sich EME Clothing bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an dem gelieferten Produkt vor. Der Unternehmer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an EME Clothing ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von EME Clothing, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. EME Clothing wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen EME Clothing gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.

 

§ 8 Gewährleistung

Ist das Produkt mangelhaft, richten sich die Gewährleistungsrechte des Kunden sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften.

  1. Ist der Kunde Unternehmer,

  • hat EME Clothing die Wahl der Art der Nacherfüllung;

  • beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang;

  • sind bei gebrauchten Produkten die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen;

  • beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt;

  • die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt bleiben.

  1. Ist der Kunde Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Produkten ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden, mit der Einschränkung, dass diese Haftungsbeschränkungen und Verjährungsfristverkürzungen nicht gelten

  • für Schadensersatz - und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, sowie

  • für den Fall, dass EME Clothing den Mangel arglistig verschwiegen hat.

  1. Ist der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt das Produkt als genehmigt.

  2. Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Produkte mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und EME Clothing hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

 

§ 9 Haftung

EME Clothing haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

  1. EME Clothing haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

  • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,

  • bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

  • aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,

  • aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

  1. Verletzt EME Clothing fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag EME Clothing nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

  2. Im Übrigen ist eine Haftung von EME Clothing ausgeschlossen.

  3. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung von EME Clothing für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

 

§ 10 Einlösung von Aktionsgutscheinen

  1. Gutscheine, die von EME Clothing im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur im Online-Shop von EME Clothing und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.

  2. Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.

  3. Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

  4. Bei einer Bestellung können auch mehrere Aktionsgutscheine eingelöst werden

  5. Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird von EME Clothing nicht erstattet.

  6. Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen von EME Clothing angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

  7. Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

 

  1. Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde, die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlten Produkte im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.

  2. Der Aktionsgutschein ist nur für die Verwendung durch die auf ihm benannte Person bestimmt. Eine Übertragung des Aktionsgutscheins auf Dritte ist ausgeschlossen. EME Clothing ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielle Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.

 

§11            Einlösung von Geschenkgutscheinen

  1. Gutscheine, die über den Online-Shop von EME Clothing käuflich erworben werden können (nachfolgend "Geschenkgutscheine"), können nur im Online-Shop von EME Clothing eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.

  2. Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.

  3. Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich

  4. Pro Bestellung kann immer nur ein Geschenkgutschein eingelöst werden.

  5. Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Produkten und nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.

  6. Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen von EME Clothing angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

  7. Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

  8. Der Geschenkgutschein ist übertragbar. EME Clothing kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Geschenkgutschein im Online-Shop von EME Clothing einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn EME Clothing Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

 

§ 12             Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber EME Clothing zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung von EME Clothing ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.

 

§ 13 Aufrechnung

Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.

 

§ 14 Rechtswahl & Gerichtsstand

  1. Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen EME Clothing und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Diese Rechtswahl gilt nur insoweit, als dass dadurch nicht zwingende anwendbare Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbrauch zum Zeitpunkt seiner Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.

Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

  1. (Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und EME Clothing ist der Sitz von EME Clothing, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Hat der private Endverbraucher keinen Wohnsitz innerhalb der EU, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand.

 

§ 10 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.